Magdeburg (mg2). In Gesellschaftsordnungen moderner Prägung gibt es zwei Möglichkeiten, bestimmte Personengruppen auszugrenzen. Man kann ihnen beispielsweise mit allerlei Gesetzen, Paragraphen, Verordnungen und Anweisungen das Leben verleiden. Etwa mit dem Verbot des Haltens vom Haustieren oder des Autofahren, mit dem Anbringen von kleinen Schildchen an Theater- und Straßenbahntüren, oder an den Rückenlehnen von Parkbänken. Das ist der komplizierte Weg!

Es gibt auch einen wesentlich einfacheren. Man erfindet einfach ein Gesetz, lässt ihm von einem geistig behinderten und alkoholkranken Kenner der römischen Ziffern einen nach einem deutschen Mittelgebirge klingenden Namen geben und diskriminiert mit einem Schlag ein paar Millionen eigentlich überflüssiger Zeitgenossen zur Unterschicht. Der Vorteil liegt auf der Hand: Man spart sich das Drucken der kleinen „Für Diesen und Jenen verboten"-Schildchen, schützt die bessere Gesellschaft im Theater vor den Parias und braucht keine Angst davor zu haben, dass der Sozialabschaum die Straßen verstopft. Und mal ehrlich, wen würde es schon stören, wenn man die sowieso schon gesellschaftlich ausgeschlossenen Parasiten irgendwo konzentriert einlagern würde - vielleicht mal abgesehen von denen, aus denen man mittels legalisierter Zwangsarbeit noch ein wenig Profit herauspressen kann?

So etwas, oder zumindest so etwas ähnliches müssen sich auch die Damen und Herren Künstler des Magdeburger Kabaretts „Die Zwickmühle", (ersatzweise vielleicht auch nur deren mit der Programmheftgestaltung beauftragter Designer) gedacht haben, als sie ihren Spielplan für die Monate März und April 2010 unters Volk brachten. Das dieses Heft insbesondere bei denen, die keinen Hartz IV-Bescheid in der Jacke tragen, lautes Skandalgeschrei provoziert, ist nicht verwunderlich. Zeigt das Titelblatt dieser Veröffentlichung doch den im unverwechselbaren Auschwitz-Layout gestalteten und auch inhaltlich daran angelehnten Vers „HARTZ IV MACHT FREI", während im Vordergrund des Bildes Hessens Ministerpräsident und Hartz-Hetzer Roland Koch in einer an den SS-Rock erinnernden Phantasieuniform paradiert. Gewissermaßen ein Heinrich Himmler für Hartz IV-Empfänger.

<mg2>Als vor einigen Monaten bekannt wurde, dass der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Madl einer engen Vertrauten - eine im nördlichen Landesteil erscheinende Tageszeitung bezeichnete die Dame als „Gespielin“ des Abgeordneten - über mehrere Jahre neben einer hochdotierten Stelle in der Kommunalverwaltung der Stadt Löbejün auch noch einen ebenfalls durch öffentliche Mittel finanzierten und ebenso in Vollzeit laufenden Job in seinem Wahlkreisbüro zugeschanzt hatte, unternahm die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag zuerst nichts und versuchte später alles, um die Affäre unter den Teppich zu kehren.

Erst als der Skandal deutschlandweit Schlagzeilen machte, gab es bescheidene Konsequenzen. Madl wurde pro Forma aus der Fraktion ausgeschlossen. Die öffentlichen Kassen dürften durch Madl - der das Spiel mit „seiner Vertrauten“ Ines R. mindestens sechs Jahre lang trieb - um mehrere hunderttausend Euro geschädigt bzw. betrogen worden sein. Unabhängig vom finanziellen Schaden stellt der Vorgang auch ein Musterbeispiel dafür dar, was etablierte „Politiker“ von Stile eines Thomas Madl unter Dankbarkeit für das Vertrauen verstehen, welches ihm die Wähler einst entgegen gebracht haben. Immerhin ist, bzw. war auf Madls Internetseite - wenn auch in wenig gepflegtem Deutsch - zu lesen: „Ich freue mich über das spitzen Wahlergebnis und bedanke mich bei allen Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen“.

Mit dem inzwischen von der Justiz ausgestellten Freibrief, für seine Art der Dankbarkeit gegenüber seinen Wählerinnen und Wählern auch strafrechtlich nicht verantwortlich zu sein, gewinnt der Polithazadeur aus dem Saalekreis inzwischen wieder deutlich Oberwasser. Dieser Tage ließ Madl bekannt werden, dass er selber überhaupt keinen Anlass zu irgendwelchen Konsequenzen sieht und auch zur in einem guten Jahr stattfindenden Landtagswahl wieder unter der Flagge der CDU antreten will. Dabei scheint Madl genau zu wissen, dass auch das gegenwärtig noch gegen ihn laufende Parteiauschlussverfahren nur eine unvermeidliche Pflichtübung zur Beruhigung der Öffentlichkeit ist.

„Ich will meine ordentliche Arbeit fortführen“, so der Politiker aus dem Saalekreis. Was er damit genau meint, ließ Madl allerdings offen. Auf die Doppeljob-Affäre angesprochen meinte der CDU-Politiker, der in Löbejün derzeit auch noch Bürgermeister ist, „dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat“. Aha!

In einer dpd-Meldung vom Januar heißt es:

Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt, Gerhard Ruden, hat sich für eine neuerliche Überprüfung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Stasi-Verstrickungen ausgesprochen. Frühere Prüfungen in den 90 er Jahren seien unzureichend gewesen. "Ein erheblicher Prozentsatz von Ex-Hauptamtlichen oder IMs wurde damals als nicht schwerwiegend eingestuft. Inzwischen hat sich die Aktenlage aber um 100 Prozent verbessert." In Sachsen-Anhalt waren nach der Überprüfung in den 90 er Jahren etwa zwei Drittel der Bediensteten mit Stasi-Vergangenheit weiterbeschäftigt worden, rund 4400.

Damit bestätigt der Landesbeauftragte Ruden die alte NPD-Forderung nach echter Aufarbeitung des SED-Unrechts. Es ist ein Skandal, dass viele Opfer heute den Tätern in Verwaltung und Politik ausgeliefert sind. Mit den Tätern an entscheidender Stelle beleibt eine echte Aufarbeitung des Unrechtsstaates DDR ein frommer Wunsch.

Wir werden uns weiter für die Opfer stark machen und in Städten, Kreisen und im Land dafür einsetzen, dass die Opfer und die Täter nicht so schnell in Vergessenheit geraten, wie es sich die etablierte Politik wünscht.

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Auf der letzten Sitzung des Kreisvorstandes beglückwünschte Kreisvorsitzender Peter Walde den Stadtrat von Aschersleben Hartmut Schirmer zum 70. Geburtstag und den ehemaligen Landtagsabgeordneten Claus-Dieter Weich zum 60. Geburtstag und dankte ihnen für ihre bisherige Arbeit und ihren unermüdlichen Einsatz.

Peter Walde hofft auch weiterhin auf gute Zusammenarbeit mit den älteren Kameraden.