Die hannoversche Landesbischöfin und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKM) Margot Käßmann ist in der Nacht zum 21. Februar 2010 nach dem Überfahren einer roten Ampel von der Polizei gestoppt worden. Weil Frau Käßmann auf die Beamten einen betrunkenen Eindruck machte, wurde eine Alkoholkontrolle angeordnet. Sie ergab eine Alkoholkonzentration von 1,54 Promille, welche gemäß der Rechtslage eine eine absolute Fahruntauglichkeit bedeutet und eine Straftat darstellt. Ein starkes Stück, möchte man meinen, doch die tatsächliche Dimension des Vorfalls liegt nicht in der Trunkenheitsfahrt der Bischöfin. Binnen kürzester Zeit eroberte Käßmann mit ihrer Tat die Titelseiten im deutschen Blätterwald, die Eskapade wurde zur Topmeldung jeder Nachrichtensendung. In diesem Zusammenhang sah sich Frau Käßmann zu der Verkündigung veranlasst, dass sie sich den rechtlichen Konsequenzen stellen werde. Das impliziert, dass es im deutschen Rechtssystem für jemanden mit der Bekanntheit, den Beziehungen und - nicht zuletzt - einem dicken moralischen Überzug plus Heiligenschein auch andere Möglichkeiten gäbe. Beispielsweise die, eine solche Sache einfach unter den Teppich kehren zu lassen. Am Ende hat Frau Käßmann ihre hohen kirchlichen Ämter hingeworfen. Doch niemand ist bislang auf die Idee gekommen, die Berufschristin zu fragen, ob sie wegen ihrer Alkoholfahrt zurückgetreten ist, oder ob sie zurückgetreten ist, weil sie bei ihrer Alkoholfahrt von der Polizei erwischt wurde? Jeder Mensch mit wenigstens zweistelligem IQ wird diese Frage richtig beantworten können. Und so bleibt am Ende für Frau Käßmann nicht nur der Vorwurf der Schnapsfahrt im Luxus-VW, sondern - evangelisch szenetypisch - auch der Verdacht der Heuchelei.
„Magdeburg will höhere Strafen für rassistische Gewalt[1]"
Angesicht des kürzlich Überfalls auf zwei junge Magdeburgerinnen ist dies auch dringend geboten. Doch wie verhält es sich, wenn Straftaten an deutschen Frauen von Ausländern begangen werden?! Gilt hier auch die Forderung von Frau Kolb: „Gerichte sollten nach politisch motivierten Gewalttaten keine Bewährungsstrafen mehr verhängen, sondern die Täter zu Haftstrafen verurteilen.[2]"
Gewalt gegen Deutsche - ein Problem, was in der BRD nicht neu ist
Wer die aktuelle Presse aufmerksam verfolgt, stellt schnell fest, dass derartige Gewaltdelikte gegen Deutsche schnell von den Altparteien bagatellisiert, vielleicht auch als legitim angesehen werden. Anstatt sich für die Betroffenen zu engagieren und kriminelle Ausländer konsequent rückzuführen, hält sich das Establishment bedeckt. Ob auch in diesem Fall Lutz Trümper zu Zivilcourage aufruft und Gutmenschen Lichterketten bilden, bleibt abzuwarten. Die für uns Nationale noch immer nicht erkennbare kulturelle Bereicherung - wie in diesem Fall der 25jährige aus dem westafrikanischen Benin - kann uns sicherlich Herr Abdoul Coulibaly erläutern, der besonders durch seine Qualifikationen auf diesem Gebiet hervorsticht. Auf die von dem Asylbewerber verübte räuberische Erpressung und die mitgeführten Drogen können wir durchaus verzichten.
Seine Weichen gestellt in Richtung Kommunalwahl 2011 hat der NPD-Kreisverband Goslar auf seiner Jahreshauptversammlung am 27. Februar. Neben Gästen aus den Kreisverbänden Nordhausen und Harz konnte als Redner des Abends der Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, begrüßt werden. Stefan Köster (links) mit dem alten und neuen Kreisvorsitzenden Patrick Kallweit
In seinem Rechenschaftsbericht stellte der Kreisvorsitzende Patrick Kallweit die Arbeit des im Sommer 2009 neu gegründeten Kreisverbandes dar. Neben der Unterstützung der Landtagswahlkämpfe in Thüringen und in Sachsen galt es für den jungen Kreisverband zunächst einen Bundestagswahlkampf mit bescheidenen finanziellen Mittel zu führen. Dennoch konnte ein landesweit vergleichsweise enormer Materialausstoß im kurzen und intensiven Bundestagswahlkampf gewährleistet werden, wodurch der Harz letztendlich auch als »Hochburg« weiter gefestigt werden konnte. Auch über den Bundestagswahlkampf hinaus könnte die Öffentlichkeitsarbeit der letzten Monate, vor allem auch im Hinblick auf das Vienenburger Nachrückerverfahren, durchaus als beachtlich bezeichnet werden, so Kallweit, der in der folgenden Neuwahl des Vorstandes mit voller Stimmzahl als Vorsitzender bestätigt wurde. Dem Vorstand gehören außerdem ein Stellvertreter und zwei Beisitzer an.
Am 19.02.2010 fanden in der Nähe von Naumburg in einer ordentlichen Mitgliederversammlung die diesjährigen Vorstandswahlen des NPD-Kreisverbandes Burgenlandkreis statt. Mit 92,9 Prozent der Stimmen wählten die anwesenden Mitglieder den Weißenfelser Stadtrat Daniel Voigt zum neuen Kreisvorsitzenden.
Als Stellvertreter wurden Denny Winter (Weißenfels) und Denis Gratzke (Zeitz), als Schatzmeister Andreas Karl und als Beisitzer u.a. Enrico Ehlert, Marco Groschopp und Sidney Sambale gewählt.
In seiner Ansprache verwies der neue Kreisvorsitzende auf die Notwendigkeit des weiteren Strukturausbaues der NPD im Burgenlandkreis und auf die Intensivierung der politischen Arbeit, gerade auch in Hinblick auf die in 2011 bevorstehenden Landtagswahlen. Er sagte dazu: „Gerade in einer Zeit des sozialen Raubbaus müssen wir die NPD stärker in der Öffentlichkeit positionieren und dem Volk durch konsequente Sacharbeit zeigen, daß die NPD die einzige soziale und nationale Alternative zu der volksfeindlichen Politik der etablierten Blockparteien ist.“
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