Die Eucolog AG ist mit ihren Tätigkeiten in Afghanistan bereits seit
2006 keine unbekannte Nummer. Im März 2006 wurden 8 ihrer Mitarbeiter
verschleppt, man vermutete damals zuerst, dass auch Deutsche darunter
seien. Dies bestätigte sich nicht. Vier von ihnen (Mazedonier) wurden
schließlich tot aufgefunden, die vier übrigen (Afghanen) wurden
freigelassen.

Brisant: Die Eucolog AG gehört zum Firmengeflecht eines
albanisch-mazedonischen Familienclans. Wer bereits hier einen diversen
Anfangsverdacht sieht, ist in diesem Fall auf der richtigen Spur. So
gibt es unter anderem von dem, im serbisch-albanischen Konflikt
eingesetzten KFOR-Verbänden, seit langen Informationen über eine
umfangreiche Beteiligung des Familienclans am weltweite Drogengeschäft
und der sonstigen organisierten Kriminalität.

... in der Volksfront von Rechts unter besonderer Betrachtung der Notwendigkeit einer neuen JN 

von Matthias Gärtner
Wenn in Rundfunk und Presse von den „politischen Brandstiftern", dem „Wolf im Schafspelz" oder den „Rattenfängern von Rechts" die Rede hinsichtlich einer parlamentarischen Berichterstattung ist, so erkennen bewusst nicht nur die Angehörigen unserer Opposition, dass es sich in diesem Fall um den parlamentarischen Flügel der nationalen Bewegung im Format einer NPD handeln muss. Die allgemeine Normen- und Wertebesetzung geht in jedem politischen System mit der Entwicklung von Synonymen einher, die die Ausrichtung des Zeitgeistes an erwähnten Beispielen unschwer erkennen lässt. Stets lässt ein jeder vermuten, wer hinter den vermeintlichen „Guten" und wer hinter den vermeintlichen „Bösen" steckt. Das daraus zu beeinflussende Handlungs- und Meinungsspektrum der Rezipienten, in dieser Hinsicht nicht nur das des politisch interessierten Bürgers, sondern die Weltsicht der Allgemeinheit des Volkes betreffend, wird durch eine politisch motivierte Vorzeichengebung bestimmt. Die dadurch im Sinne des Verursachers manipulierte Wahrnehmung von Gut und Böse oder auch richtig und falsch, erzeugt leider in weiten Teilen der bundesrepublikanischen Gesellschaft einen Immunisierungseffekt zu Ungunsten nationalpolitischer Alternativen im Bereich realexistierender Probleme. Im Zentrum der politischen Betrachtung steht dann nicht mehr ein zu verhandelndes Problem oder die Ursache und eine daraus zu ziehende Methode zur Modellierung sozialer Prozesse, sondern eine Realpolitik unter dem ideologisch eingefärbten bundesrepublikanischen Politikdogma, das fernab der im Gewand der bürgerlichen Freiheiten gemantelten Selbstlegitimation den Tätigkeits- und Wirkungsrahmen des gemeinen Parlamentariers kennzeichnet.

Nach der Devise des Psychologen Kurt Lewin, der die Konditionierung der deutschen Nachkriegsgesellschaft zu einer allgemeinen völkischen „Umerziehung" vorbereitete, ist das Einwirken politischer Ideologie auf das heutige gesellschaftliche Leben von alles umfassender Wirksamkeit, deren eigenständige soziale Reproduktion (genannt: Self-Re-Education [Selbstumerziehung]) zugleich gewährleistet ist. Dazu ist der „allgemeine demokratische Grundkonsens" das Ergebnis einer Langzeitstrategie, die nicht nur die Normen der politischen Strukturen erfasst, wie auf den ersten Blick zu vermuten ist, sondern in einem weit überwiegenderen Teil die persönlich-emotionale Ebene und die soziale Bedingtheit der Gesellschaft tangiert und integriert. Der Charakter der Ideologiepolitik ist im heutigen sozialen Leben also total.
In einer sich diametral zu dieser Ideologie stehenden organisierten Oppositionsbewegung wird eine alleinige und ausschließlich parlamentarische Lösung von Seiten deutscher Nationalisten nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Das politische Ergebnis besteht in Form eines souveränen Deutschlands, einer solidarischen Volksgemeinschaft und einer auf Tradition und Kultur fußenden Schicksalsgemeinschaft, die die aktuellen gesellschaftlichen Probleme zu erkennen und lösen vermag, sind mit den Parlamenten, jedoch nicht ausschließlich mit diesen zu erreichen. An dem Deckmäntelchen des „demokratischen Grundkonsens" haften positiv aufgeladene Emotionen, die beim „durchschnittlichen" Einzelnen sofortige kognitive Abwehrreaktionen hervorrufen, insofern stigmatisierte politische Ansichten (wie die des deutschen Nationalismus im allgemeinen) geäußert werden.

Untragbar erscheint uns der schon seit langem anhaltende Gedanke, dass deutsche Jugendliche die unsere Klassenkameraden, unsere Lehrlingskollegen, unsere Freunde sein könnten, in einem fremden Land am fernen Hindukusch für unehrbare Interessen ihr Leben riskieren oder schlimmstenfalls sogar opfern. Nunmehr scheint es an der Zeit - nach immer neuen Mandatsverlängerungen und Kontingentaufstockungen, immer neuen blutigen Vorfällen und nichts bringenden Diskussionen - uns mit dem Anliegen "Bundeswehr - Raus aus Afghanistan" direkt an euch zu wenden.

Was ist es, das euch in die Uniform der wirklichen Kriegstreiber und damit in die Feuerhagel fremder, für euch so unnahbarer Menschen dieser Kultur treibt? Ist es die jugendliche Sehnsucht nach Gefahr und Abenteuer? Ist es das in den Augen vieler leicht verdiente Geld was euch - ganz im Sinne der BRD-Konsumgesellschaft - nötigt euer Leben auf`s Spiel zu setzen um euch schnöde Vorstellungen erfüllen zu können? Ist es ein Weg aus der Aussichtslosigkeit zwischen überbetrieblicher Ausbildung, schlecht bezahlter oft perspektivloser Arbeit oder dem drohenden Gang zum Arbeitsamt?

Willst du sterben, Klassenkamerad?

Seit 2002 unterstützt die deutsche Bundeswehr den ISAF-Einsatz in Afghanistan unter NATO-Führung. Momentan befinden sich über 4.500 Bundeswehrsoldaten im sowohl körperlich wie auch seelisch höchsten Herausforderungen abverlangenden Einsatz. Es ist absehbar, dass aufgrund des Drucks von US-Präsident Barack Obama die Zahl weiter nicht unerheblich erhöht wird.

Seit Beginn der Intervention sehen sich unsere Landsleute ständigen Angriffen, Terroranschlägen und anderen allgegenwärtigen Gefahren ausgeliefert. Die Mär wonach unsere Soldaten mit direkten Kriegshandlungen nichts zu tun hätten, hat sich längst als hohle Phrase entpuppt. Das monatelange Leben in streng abgeschirmten und notwendigerweise schwerbewachten Lagern nagt zudem an den Nerven. Dadurch erhöht sich die Unfallquote bei den ohnehin schon in stetiger Anspannung stattfindenden Einsätzen erheblich. Vor dem Hintergrund völliger nervlicher Überlastung gibt es sogar Suizidfälle... Seit Beginn des Einsatzes forderte dieser fast 40 Todesopfer und über 130 Verletzte auf deutscher Seite. Gerade 9 Monate (am 23.Juni 2009) ist es her, da erhielten die Angehörigen gleich dreier junger Männer die schreckliche Meldung über deren tragischen Tod. Ihr Fahrzeug vom Typ „Fuchs" rutschte unter starkem Feindbeschuss einen tiefen Graben hinunter. Einer der Toten, der Hauptgefreite Martin Brunn aus dem anhaltinischen Nessa (bei Weißenfels) fiel dabei nur wenige Tage vor seinem 24. Geburtstag.

Im Innenhof des Sächsischen Landtages liegen drei rostig aussehende Stahlscheiben, eine „liegende Skulptur“ des New Yorker Künstlers David Rabinowitch. Dieses durchdachte Kunstwerk, so sagte man uns, repräsentiert unter anderem die drei Säulen der Demokratie – Judikative, Legislative und Exekutive.

Nach den Erfahrungen zum diesjährigen 13. Februar, dem traditionellen Gedenken an die Opfer des Alliierten Bombenterrors, sollte die Anordnung der drei Scheiben – frei, unabhängig und in angemessenem Abstand zueinander – wohl neu überdacht werden. Oder wir definieren den Begriff der Demokratie neu.

Zwischen demokratischem Anspruch und gelebter Wirklichkeit jedenfalls klaffen Welten, nicht umsonst hat der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag die Vorgänge um den Trauermarsch 2010 als „Karikatur eines Rechtsstaates“ bezeichnet.

Das Recht auf Demonstration ist im Artikel 8 des Grundgesetzes verankert, nach der Entscheidung des OVG Bautzen war der Trauermarsch definitiv genehmigt, also geltendes Recht.

Der gute Demokrat denkt natürlich – siehe die drei Scheiben – die Polizei sei dazu da, geltendes Recht durchzusetzen. Der Freistaat allerdings teilt die Welt in gute und schlechte Demonstranten ein. Das GG gilt hier offensichtlich nur für den „guten“ Demonstranten. Dabei kann der gute Demonstrant auch durchaus ein – von der Linken kostenlos herangekarrter – Blockierer sein, solange er nur friedlich und gewaltfrei blockiert. Dass diese wie eine Monstranz vor sich hergetragene Gewaltfreiheit im Grunde eine Nötigung ist, wird dabei tolerant übersehen. Aber klar – Demokratie und Toleranz sind ja auch zwei Seiten einer zunehmend widerlichen Medaille, als Worthülse ausgelutscht wie ein alter Knochen, als Staatsziel unwirklich wie eine Fata Morgana.

Man könnte sich jetzt natürlich die Frage stellen, ob wir uns an Gesetze halten müssen, die offensichtlich nicht für uns, nicht für die Rechten gemacht wurden. Björn Clemens hat dies in seinem Redebeitrag auf der Kundgebung sehr deutlich formuliert, auch dies ist im Grundgesetz festgehalten. http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

<mg2>Als vor einigen Monaten bekannt wurde, dass der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Madl einer engen Vertrauten - eine im nördlichen Landesteil erscheinende Tageszeitung bezeichnete die Dame als „Gespielin“ des Abgeordneten - über mehrere Jahre neben einer hochdotierten Stelle in der Kommunalverwaltung der Stadt Löbejün auch noch einen ebenfalls durch öffentliche Mittel finanzierten und ebenso in Vollzeit laufenden Job in seinem Wahlkreisbüro zugeschanzt hatte, unternahm die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag zuerst nichts und versuchte später alles, um die Affäre unter den Teppich zu kehren.

Erst als der Skandal deutschlandweit Schlagzeilen machte, gab es bescheidene Konsequenzen. Madl wurde pro Forma aus der Fraktion ausgeschlossen. Die öffentlichen Kassen dürften durch Madl - der das Spiel mit „seiner Vertrauten“ Ines R. mindestens sechs Jahre lang trieb - um mehrere hunderttausend Euro geschädigt bzw. betrogen worden sein. Unabhängig vom finanziellen Schaden stellt der Vorgang auch ein Musterbeispiel dafür dar, was etablierte „Politiker“ von Stile eines Thomas Madl unter Dankbarkeit für das Vertrauen verstehen, welches ihm die Wähler einst entgegen gebracht haben. Immerhin ist, bzw. war auf Madls Internetseite - wenn auch in wenig gepflegtem Deutsch - zu lesen: „Ich freue mich über das spitzen Wahlergebnis und bedanke mich bei allen Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen“.

Mit dem inzwischen von der Justiz ausgestellten Freibrief, für seine Art der Dankbarkeit gegenüber seinen Wählerinnen und Wählern auch strafrechtlich nicht verantwortlich zu sein, gewinnt der Polithazadeur aus dem Saalekreis inzwischen wieder deutlich Oberwasser. Dieser Tage ließ Madl bekannt werden, dass er selber überhaupt keinen Anlass zu irgendwelchen Konsequenzen sieht und auch zur in einem guten Jahr stattfindenden Landtagswahl wieder unter der Flagge der CDU antreten will. Dabei scheint Madl genau zu wissen, dass auch das gegenwärtig noch gegen ihn laufende Parteiauschlussverfahren nur eine unvermeidliche Pflichtübung zur Beruhigung der Öffentlichkeit ist.

„Ich will meine ordentliche Arbeit fortführen“, so der Politiker aus dem Saalekreis. Was er damit genau meint, ließ Madl allerdings offen. Auf die Doppeljob-Affäre angesprochen meinte der CDU-Politiker, der in Löbejün derzeit auch noch Bürgermeister ist, „dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat“. Aha!