Landesverband Sachsen-Anhalt
10.3.2010
| Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen bestätigt NPD-Forderungen |
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| Landesverband |
| Dienstag, 02. Februar 2010 um 12:44 Uhr |
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In einer dpd-Meldung vom Januar heißt es: Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt, Gerhard Ruden, hat sich für eine neuerliche Überprüfung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Stasi-Verstrickungen ausgesprochen. Frühere Prüfungen in den 90 er Jahren seien unzureichend gewesen. "Ein erheblicher Prozentsatz von Ex-Hauptamtlichen oder IMs wurde damals als nicht schwerwiegend eingestuft. Inzwischen hat sich die Aktenlage aber um 100 Prozent verbessert." In Sachsen-Anhalt waren nach der Überprüfung in den 90 er Jahren etwa zwei Drittel der Bediensteten mit Stasi-Vergangenheit weiterbeschäftigt worden, rund 4400. Damit bestätigt der Landesbeauftragte Ruden die alte NPD-Forderung nach echter Aufarbeitung des SED-Unrechts. Es ist ein Skandal, dass viele Opfer heute den Tätern in Verwaltung und Politik ausgeliefert sind. Mit den Tätern an entscheidender Stelle beleibt eine echte Aufarbeitung des Unrechtsstaates DDR ein frommer Wunsch. Wir werden uns weiter für die Opfer stark machen und in Städten, Kreisen und im Land dafür einsetzen, dass die Opfer und die Täter nicht so schnell in Vergessenheit geraten, wie es sich die etablierte Politik wünscht. |